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<h1>terms-of-purchase_international_de-1251af9a25add6f3402ea9c970a61fd9.pdf</h1> <p>einer SCHOMBURG obliegenden Eingangsuntersuchung verpflichtet, die Einhaltung der von <br /> I. Geltung der Internationalen Einkaufsbedingungen <br />dem Lieferanten geschuldeten Menge, die Art und Verpackung der zu liefernden Ware und <br /> 1. Diese Internationalen Einkaufsbedingungen gelten für alle Lieferanten der Firma <br />ihre Freiheit von unschwer feststellbaren Qualitäts- und Rechtsmängeln zu überprüfen. <br />SCHOMBURG GmbH & Co. KG – nachfolgend bezeichnet als SCHOMBURG –, deren <br /> 3. Der Transport und die Verwahrung der Ware bis zur Übernahme durch SCHOMBURG <br />maßgebliche Niederlassung nicht in Deutschland liegt. Für in Deutschland niederist alleinige Verantwortung des Lieferanten; insbesondere ist der Lieferant gegenüber <br />gelassene Lieferanten gelten die Allgemeinen Einkaufsbedingungen von SCHOMBURG, <br />SCHOMBURG dafür verantwortlich, dass die Ware transportgerecht verpackt, sicher verladdie auf Anforderung übersandt werden. Maßgeblich ist jeweils die Niederlassung, die den <br />en und auf für ihre Beförderung in jeder Hinsicht geeigneten Transportmitteln transportiert wird. <br />Vertrag im eigenen Namen abschließt. <br />Die Vereinbarung anderer Klauseln der Incoterms oder sonstiger Liefer-Klauseln hat lediglich <br /> 2. Diese Internationalen Einkaufsbedingungen gelten für alle Verträge, die überwiegend die <br />eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen <br />Lieferung von Waren an SCHOMBURG zum Gegenstand haben. Von dem Lieferanten <br />verbleibt es bei den in diesen Internationalen Einkaufsbedingungen getroffenen Regelungen. <br />zusätzlich übernommene Pflichten berühren nicht die Geltung dieser Internationalen <br /> 4. Der Lieferant gewährleistet die Einhaltung der zum Zeitpunkt der Lieferung für die Ware in <br />Einkaufsbedingungen. <br />Deutschland geltenden zoll-, einfuhr- und sicherheitsrechtlichen Bestimmungen und Maß- und <br /> 3. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Lieferanten verpflichten <br />Gewichtssysteme und ist gegenüber SCHOMBURG für die Erfüllung der Pflichten verantSCHOMBURG nicht, auch wenn SCHOMBURG nicht widerspricht oder vorbehaltlos <br />wortlich, die mit der Einfuhr und dem Inverkehrbringen der Ware in Deutschland verbunden <br />Leistungen erbringt oder Leistungen des Lieferanten annimmt. Gleichermaßen wird SCHOMBURG <br />sind. Dies gilt auch, wenn SCHOMBURG die Einfuhrabfertigung durchführt. Die Vereinbarung <br />nicht verpflichtet, soweit die Geschäftsbedingungen des Lieferanten unabhängig vom Inhalt <br />anderer Klauseln der Incoterms oder sonstiger Liefer-Klauseln hat lediglich eine abweichende <br />dieser Internationalen Einkaufsbedingungen von gesetzlichen Bestimmungen abweichen. <br />Rege-lung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den <br />in diesen Internationalen Einkaufsbedingungen getroffenen Regelungen. <br /> II. Abschluss des Vertrages <br /> 1. Der Lieferant ist vor Vertragsabschluss zu einem schriftlichen Hinweis an SCHOMBURG ver- 5. Der Lieferant wird die ihm obliegenden Pflichten rechtzeitig erfüllen, insbesondere die Ware <br />entladen an der in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichneten Lieferanschrift und – <br />pflichtet, wenn die zu liefernde Ware nicht uneingeschränkt für die dem Lieferanten zur <br />wenn eine solche nicht bezeichnet ist – an der Niederlassung in Detmold/Deutschland an <br />Kenntnis gebrachte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet ist oder <br />SCHOMBURG übergeben. Zur Entgegennahme der Ware sind nur die durch Aushang im <br />wenn mit der zu liefernden Ware besondere Gesundheits-, Sicherheits- oder Umwelt-Risiken <br />Wareneingang ausgewiesenen Mitarbeiter von SCHOMBURG berechtigt. <br />oder atypische Schadensmöglichkeiten oder ungewöhnliche Schadenshöhen verbunden sein <br /> 6. Vorbehaltlich weitergehender Zusagen ist der Lieferant verpflichtet, Ware der vereinbarten <br />können, die dem Lieferanten bekannt sind oder bekannt sein müssten. Gleiches gilt, wenn zu <br />Art und Menge in der Qualität und Verpackung und mit den Kennzeichnungen und <br />der zu liefernden Ware in der Werbung, in Prospekten oder in sonstigen an die Öffentlichkeit <br />Markierungen versehen an SCHOMBURG zu übergeben, die auf jeden Fall den für in <br />gerichteten Äußerungen im In- oder Ausland gemachte Aussagen des Lieferanten oder <br />Deutschland in Verkehr gebrachte Ware jeweils geltenden Vorschriften und Standards <br />Aussagen Dritter nicht in jeder Hinsicht eingehalten werden. <br />entspricht. Der Lieferant tritt insbesondere dafür ein, dass die Ware keine Abweichungen <br />Angebote des Lieferanten sind schriftlich abzufassen. Weicht das Angebot des Lieferanten von <br /> 2. <br />aufweist, die Beeinträchtigungen des in Deutschland üblichen Gebrauchs- oder wirtschaftlider Anfrage bzw. Bestellung von SCHOMBURG ab, wird der Lieferant die Abweichungen <br />chen Wertes oder des dem Lieferanten zur Kenntnis gebrachten Verwendungszweckes zur <br />als solche besonders hervorheben. Den Vertrag begleitende Abbildungen und Zeichnungen <br />Folge haben können, und ist im Übrigen verpflichtet, Ware zu liefern, die den vereinbarten <br />sowie Mengen-, Maß- und Gewichtsangaben sind verbindlich. <br />Spezifikationen entspricht. Der Lieferant ist nicht berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen oder <br /> 3. Sämtliche, insbesondere auch durch Mitarbeiter von SCHOMBURG aufgegebene <br />gesondert abzurechnen. <br />Bestellungen werden ausschließlich durch die schriftliche Auftragsbestätigung von <br /> 7. Der Lieferant gewährleistet, dass zum Zeitpunkt der Lieferung an der Ware keine Ansprüche <br />SCHOMBURG wirksam. Die tatsächliche Entgegennahme von Ware, ihre Bezahlung <br />oder Rechte Dritter, insbesondere nicht aus Eigentum oder aus gewerblichem oder anderem <br />oder sonstiges Verhalten von SCHOMBURG oder Schweigen begründen kein Vertrauen <br />geistigen Eigentum bestehen, die die freie Verwendung der Ware durch SCHOMBURG in <br />des Lieferanten auf den Abschluss des Vertrages. SCHOMBURG kann die schriftliche <br />der Europäischen Union beeinträchtigen können. <br />Auftragsbestätigung bis zum Ablauf von vierzehn (14) Kalendertagen, nachdem das <br /> 8. Der Lieferant ist verpflichtet, die für die freie Aus-, Durch- und Einfuhr der Ware sowie für die <br />Angebot des Lieferanten bei SCHOMBURG eingegangen ist, abgeben. Bis zu diesem <br />Erzielung von Abgabenvergünstigungen in der Europäischen Union erforderlichen Lizenzen, <br />Zeitpunkt ist der Lieferant an sein Angebot gebunden. <br />Genehmigungen, Ursprungszeugnisse, Warenverkehrs- und Präferenzbescheinigungen, <br /> 4. Die schriftliche Auftragsbestätigung von SCHOMBURG ist rechtzeitig zugegangen, wenn sie <br />Zertifikate und sonstigen Dokumente zu besorgen und in Detmold/Deutschland an <br />innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach ihrem Ausstellungsdatum bei dem Lieferanten <br />SCHOMBURG zu übergeben, und sichert zu, dass es echte Dokumente mit Bestandskraft <br />eingeht. Der Lieferant wird SCHOMBURG unverzüglich informieren, wenn die schriftliche <br />sind. Lieferanten aus der Europäischen Union haben zudem eine Lieferantenerklärung vorAuftragsbestätigung verspätet eingeht. <br />zulegen. Die Vereinbarung anderer Klauseln der Incoterms oder sonstiger Liefer-Klauseln hat <br /> 5. Die schriftliche Auftragsbestätigung von SCHOMBURG ist für den Umfang des <br />lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; <br />Vertragsinhaltes maßgebend und bewirkt einen Vertragsschluss auch dann, wenn sie – <br />im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Internationalen Einkaufsbedingungen getroffenen <br />abgesehen von Kaufpreis und Liefermenge – sonst wie, namentlich auch im Hinblick auf die <br />Regelungen. <br />ausschließliche Geltung dieser Internationalen Einkaufsbedingungen, von den Erklärungen <br /> 9. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, in dem die Bestellnummer der Aufdes Lieferanten abweicht. Der Vertrag kommt nur dann nicht zustande, wenn der Lieferant <br />tragsbestätigung von SCHOMBURG herausgestellt und für jeden Warentyp die zugehörige <br />schriftlich rügt, dass die Auftragsbestätigung von SCHOMBURG nicht in jeder Hinsicht den <br />Zolltarifnummer ausgewiesen ist. Rechnungen, Lieferscheine und Versandpapiere müssen mit <br />Erklärungen des Lieferanten entspricht, die Abweichungen schriftlich spezifiziert und die Rüge <br />den Angaben der Auftragsbestätigung von SCHOMBURG übereinstimmen, allen gesetzlikurzfristig, spätestens sieben (7) Kalendertage, nachdem die schriftliche Auftragsbestätigung <br />chen Anforderungen entsprechen und sind gesondert per Post und zusätzlich elektronisch <br />bei dem Lieferanten zugegangen ist, bei SCHOMBURG eingeht. <br />an SCHOMBURG zu übersenden. Rechnungen müssen zudem die Bestellnummer sowie <br /> 6. Jede Verkürzung der gesetzlichen oder der in diesen Internationalen Einkaufsbedingungen <br />das Datum der Auftragsbestätigung von SCHOMBURG und die Steuernummer sowie <br />formulierten Rechte von SCHOMBURG, namentlich jede Beschränkung oder jeder Ausschluss <br />die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Lieferanten ausweisen. Vereinbarte Teil- oder <br />von gesetzlichen Gewährleistungen oder von Garantien oder Zusagen des Lieferanten im <br />Restlieferungen sind als solche in dem Lieferschein und in der Rechnung zu kennzeichnen. <br />Hinblick auf die Ware oder die Durchführung des Vertrages, bedürfen in jedem Fall der aus 10. Die genaue Einhaltung vereinbarter Termine oder Fristen ist wesentliche Pflicht des <br />drücklichen und schriftlichen Bestätigung durch SCHOMBURG. <br />Lieferanten. SCHOMBURG ist berechtigt, den Zeitpunkt der Lieferung innerhalb der maßge 7. Von dem Lieferanten gefertigte Auftragsbestätigungen bleiben ohne Wirkung, ohne dass <br />blichen Lieferfrist festzulegen. Ungeachtet aller sonstigen Ansprüche von SCHOMBURG <br />es eines Widerspruchs durch SCHOMBURG bedarf. Namentlich begründen weder die <br />wegen Lieferverzögerungen sind Lieferverzögerungen unverzüglich nach Erkennbarwerden <br />tatsächliche Entgegennahme von Ware, noch ihre Bezahlung oder sonstiges Verhalten von <br />schriftlich und unter Angabe des neuen Liefertermins an SCHOMBURG mitzuteilen. Ein Recht <br />SCHOMBURG oder Schweigen ein Vertrauen des Lieferanten auf die Beachtlichkeit seiner <br />zur Erbringung von Leistungen außerhalb der vereinbarten Termine oder Fristen steht dem <br />Auftragsbestätigung. <br />Lieferanten nur zu, soweit SCHOMBURG in jedem Einzelfall schriftlich zugestimmt hat. <br /> 8. Die Mitarbeiter sowie die Agenten von SCHOMBURG sind nicht befugt, von dem Erfordernis <br /> 11. Vereinbarte Pönalen (Vertragsstrafen und/oder Schadensersatzpauschalen) sind zusätzlich <br />der schriftlichen Auftragsbestätigung durch SCHOMBURG abzusehen oder inhaltlich <br />zu den vereinbarten Leistungen zu erbringen, schließen die Geltendmachung weitergehender <br />abweichende Zusagen zu machen. Ob und in welchem Umfang diese Personen berechtigt <br />Schäden nicht aus und können von SCHOMBURG auch im Falle vorbehaltloser Annahme der <br />sind, Erklärungen mit Wirkung für oder gegen SCHOMBURG abzugeben oder entgegen zu <br />Lieferung in Anspruch genommen werden. <br />nehmen, beurteilt sich nach dem in Deutschland geltenden Recht. <br /> 12. Gesetzliche Rechte des Lieferanten zur Zurückbehaltung oder Aussetzung der ihm oblieg 9. SCHOMBURG ist berechtigt, gegen Erstattung der nachgewiesen damit ausgelösten, <br />enden Leistungen bzw. zur Erhebung von Einreden oder Widerklagen werden ausgeangemessenen Aufwendungen des Lieferanten nach Vertragsabschluss die Vorgaben für die <br />schlossen, es sei denn, dass eine Gegenforderung des Lieferanten gegen SCHOMBURG <br />zu liefernde Ware zu ändern oder den abgeschlossenen Vertrag teilweise zu stornieren. Im <br />fällig und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder SCHOMBURG aus demselben <br />Falle einer teilweisen Stornierung ist dem Lieferanten auch der nachgewiesen dadurch entfallVertragsverhältnis entspringende und fällige Pflichten trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich <br />ende, anteilige Gewinn zu erstatten. <br />verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten hat. <br /> 10. Änderungen des abgeschlossenen Vertrages bedürfen stets einer schriftlichen Bestätigung von <br /> 13. Der Lieferant ist verpflichtet, nur umweltfreundliches Verpackungsmaterial zu verwenden <br />SCHOMBURG. <br />sowie Verpackungsmaterial und von ihm gelieferte Ware, soweit diese besonderen abfallrechtlichen Bestimmungen unterliegt, zur Entsorgung bestimmt und diese nicht anderweitig <br />III. Pflichten des Lieferanten <br />gewährleistet ist, auf eigene Kosten an der in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeich 1. Der Lieferant hat alle ihm aufgrund des Vertrages und dieser Internationalen <br />neten Lieferanschrift und – wenn eine solche nicht bezeichnet ist – an der Niederlassung in <br />Einkaufsbedingungen sowie ergänzend die ihm aufgrund der Regeln der ICC für die <br />Detmold/Deutschland abzuholen oder von Dritten zurückzunehmen. Ungeachtet gesetzlicher <br />Auslegung der Klausel DAP Incoterms® 2010 und gesetzlicher Bestimmungen obliegenden <br />Bestimmungen hat der Lieferant die erneute Verwendung, stoffliche Verwertung oder sonst <br />Pflichten rechtzeitig zu erfüllen, insbesondere die in der schriftlichen Auftragsbestätigung <br />vorgeschriebene Entsorgung der gelieferten Ware sowie der Verpackung auf eigene Kosten <br />von SCHOMBURG bezeichnete Ware zu liefern und die gebotenen Verarbeitungs- und <br />zu betreiben oder anderweitig sicherzustellen. <br />Anwendungsanleitungen zu vermitteln. Eingeräumte Garantien sowie sonstige von ihm <br />gemachte Zusagen hat der Lieferant zu erfüllen, ohne dass diese schriftlich bestätigt sein <br /> IV. Pflichten von SCHOMBURG <br />müssen. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von SCHOMBURG in jedem Einzelfall <br /> 1. <br />SCHOMBURG ist verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Die Zahlung erfolgt <br />darf der Lieferant die ihm gegenüber SCHOMBURG obliegenden Leistungspflichten <br />unter Vorbehalt nachfolgender Rechnungsprüfung nach Wahl von SCHOMBURG durch <br />nicht auf Sublieferanten übertragen, wenn sich daraus rechtliche Konsequenzen für das <br />Überweisung an ein Bankinstitut, mit dem der Lieferant Geschäftsverbindungen unterhält, <br />Vertragsverhältnis mit SCHOMBURG ergeben können. <br />oder durch Schecks. Zu weitergehenden Maßnahmen der Zahlungssicherung oder der <br /> 2. Der Lieferant hat ungeachtet sonstiger Benachrichtigungspflichten SCHOMBURG die bevorZahlungsvorbereitung ist SCHOMBURG nicht verpflichtet. <br />stehende Lieferung mit angemessenem Zeitvorlauf schriftlich anzukündigen und ist verpflichtet, <br />die Ware möglichst zeitnah vor Übergabe an SCHOMBURG in dem gleichen Umfang zu <br /> 2. <br />Der Kaufpreiszahlungsanspruch des Lieferanten entsteht, nachdem die Ware und/oder <br />untersuchen, in dem SCHOMBURG zu einer Eingangsuntersuchung verpflichtet ist, und das <br />die Dokumente vollständig und vertragsgemäß an SCHOMBURG übergeben wurden. Die <br />Ergebnis der Untersuchung schriftlich festzuhalten. Der Lieferant ist in jedem Fall und ungeachtet <br />Zahlung ist ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Voraussetzungen binnen 14 Tage</p> <p>Seite 1/3 44/13</p> <p>Internationale Einkaufsbedingungen für nicht in Deutschland ansässige Lieferanten</p> <p>3.</p> <p>4.</p> <p>5.</p> <p>6. <br />7.</p> <p>V. <br />1.</p> <p>2.</p> <p>3.</p> <p>4.</p> <p>5.</p> <p>mit 3 % Skonto oder binnen 30 Tage netto Kasse fällig. In keinem Fall ist die Zahlung vor <br />6. Ungeachtet einer zufälligen Beeinträchtigung der Ware nach Gefahrübergang <br />Eingang einer ordnungsgemäßen Rechnung bei SCHOMBURG zu leisten. <br />ist SCHOMBURG berechtigt, wegen nach Maßgabe dieser Internationalen <br />Einkaufsbedingungen vertragswidriger Ware ohne Einschränkungen die gesetzlichen <br />Mit dem Preis sind alle Leistungen des Lieferanten einschließlich anfallender Nebenkosten wie <br />insbesondere auch Zölle, Steuern und Abgaben der Aus- und der Einfuhr usw. abgegolten. <br />Rechtsbehelfe und/oder Ansprüche nichtvertraglicher Art gegen den Lieferanten geltend zu <br />Die in Deutschland anfallende Einfuhrumsatzsteuer übernimmt SCHOMBURG. Eine Erhöhung <br />machen. Ersatzlieferung und Vertragsaufhebung können über den Umfang der vertragswidrigen <br />Ware hinaus für den gesamten Vertrag geltend gemacht werden, setzen nicht eine wesentliche <br />gleich aus welchem Rechtsgrund des bei Vertragsabschluss vereinbarten Preises ist ausgeVertragsverletzung des Lieferanten oder eine unversehrte Rückgabe der vertragswidrigen Ware <br />schlossen. <br />voraus und sind spätestens vier (4) Monate nach Anzeige der Vertragswidrigkeit zu erklären. <br />An dem Vertragsschluss nicht beteiligte Dritte sind nicht berechtigt, die Zahlung zu fordern. Die <br />Empfangszuständigkeit des Lieferanten bleibt auch bestehen, wenn er Ansprüche aus dem <br />Übermengen kann SCHOMBURG ganz oder teilweise zurückweisen, ohne dass es einer <br />Vertrag an Dritte abtritt. Sind mehrere Personen empfangsberechtigt, kann SCHOMBURG <br />Vertragswidrigkeitsanzeige bedarf. Im Übrigen gelten die Regelungen zur Vertragsaufhebung <br />in VI.-2. und zum Schadensersatz in VII.-2. auch bei Lieferung vertragswidriger Ware. <br />nach Belieben an jede einzelne von ihnen die gesamte Zahlung mit Erfüllungswirkung für und <br />SCHOMBURG ist zusätzlich berechtigt, bis zu einer endgültigen Erledigung der Reklamation <br />gegen alle erbringen. <br />die Zahlung des Kaufpreises bis zur Höhe der dreifachen Nachbesserungskosten zurück <br />Gesetzliche Rechte von SCHOMBURG zur Herabsetzung des Kaufpreises, zur Aufrechnung, <br />zuhalten. SCHOMBURG ist zudem berechtigt, ungeachtet sonstiger Ansprüche Ersatz der <br />zur Zurückbehaltung und/oder zur Erhebung von Einreden oder Widerklagen werden durch <br />die Regelung in diesen Internationalen Einkaufsbedingungen nicht eingeschränkt und stehen <br />SCHOMBURG entstehenden Aufwendungen sowie insbesondere Ersatz der Aufwendungen <br />zu verlangen, die SCHOMBURG an seine Abnehmer oder sonstige Dritten erbringt, soweit <br />SCHOMBURG ungeachtet weitergehender gesetzlicher Möglichkeiten auch dann zu, wenn <br />die Aufwendungen die Folge von aufgrund dieser Internationalen Einkaufsbedingungen <br />Kasse-Klauseln vereinbart werden. Ohne dass es einer Anzeige an den Lieferanten bedarf <br />dem Lieferanten zuzurechnender Vertragswidrigkeiten sind und die zugrunde liegenden <br />ist SCHOMBURG zur Aussetzung der SCHOMBURG obliegenden Pflichten berechtigt, <br />Verpflichtungen nicht nach Erkennen der Vertragswidrigkeit eingegangen wurden. <br />solange aus Sicht von SCHOMBURG die Besorgnis besteht, der Lieferant werde seinen aus <br />7. Die Verjährung der Rechtsbehelfe beginnt mit Übernahme der Ware durch SCHOMBURG <br />dem vorliegenden oder einem anderen mit SCHOMBURG abgeschlossenen und noch nicht <br />an der in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichneten Lieferanschrift und – wenn <br />vollständig erfüllten Vertrag resultierenden Pflichten ganz oder teilweise nicht vertragsgemäß <br />eine solche nicht bezeichnet ist – an der Niederlassung in Detmold/Deutschland und vollnachkommen. SCHOMBURG ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung, Erhebung von Einreden <br />oder Widerklagen auch berechtigt, wenn die gegen den Lieferanten gerichtete Forderung <br />ständiger Erfüllung aller dem Lieferanten obliegenden Primärpflichten. Die Verjährung tritt in <br />von dem Lieferanten bestritten wird, von SCHOMBURG durch Zession erworben wurde <br />keinem Fall vor Ablauf von sechs Monaten nach Anzeige der Vertragswidrigkeit ein, wenn <br />oder SCHOMBURG aus sonstigem Grund zur Einziehung ermächtigt ist oder die gegen <br />die Anzeige vor Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt. Prüft der Lieferant das Vorhandensein <br />den Lieferanten gerichtete Forderung zwar entstanden, aber noch nicht fällig ist oder für die <br />einer Vertragswidrigkeit oder betreibt er deren Beseitigung, ist der Fristenlauf bis zu einer <br />abschließenden schriftlichen Bescheidung SCHOMBURG´s durch den Lieferanten gehemmt. <br />gegen den Lieferanten gerichtete Forderung eine andere Währung oder eine ausschließliche <br />Gerichtszuständigkeit oder eine Schiedszuständigkeit bei einem anderen Gericht als dem für <br />Für Ansprüche von SCHOMBURG gegen den Lieferanten wegen Verletzung von Rechten <br />die Forderung des Lieferanten zuständigen Gericht vorgesehen ist. <br />Dritter beträgt die Verjährungsfrist zehn (10) Jahre. <br />SCHOMBURG ist nicht zu Leistungen verpflichtet, die nicht in der schriftlichen <br />Auftragsbestätigung von SCHOMBURG oder in diesen Internationalen Einkaufsbedingungen VI. Vertragsaufhebung <br />niedergelegt sind. <br />1. Unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen ist der Lieferant zur Aufhebung des <br />Vertrages berechtigt, nachdem er SCHOMBURG die Vertragsaufhebung schriftlich angedroht <br />Die Übernahme der Ware durch SCHOMBURG erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Ware <br />nach Maßgabe des Vertrages, nach Maßgabe dieser Internationalen Einkaufsbedingungen <br />hat und eine schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Der Lieferant <br />und nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen in jeder Hinsicht vertragshat die Aufhebung des Vertrages im Übrigen innerhalb angemessener Frist, schriftlich und unmittelbar an SCHOMBURG zu erklären. <br />gemäß und frei von Ansprüchen und Rechten Dritter ist. <br />2. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte kann SCHOMBURG den Vertrag <br />Vertragswidrige Ware <br />ersatzlos ganz oder teilweise aufheben, wenn der Lieferant der Geltung dieser Internationalen <br />Über die gesetzlich definierten Vertragswidrigkeiten hinaus ist die Ware vertragswidrig, wenn <br />Einkaufsbedingungen widerspricht, wenn die schriftliche Auftragsbestätigung von <br />sie nicht den Vorgaben gemäß Ziffer III.-1., III.-4., III.-6 und III.-7. oder in Werbeaussagen <br />SCHOMBURG aus nicht von SCHOMBURG zu vertretenden Gründen später als vierzehn <br />oder gegenüber SCHOMBURG gemachten Äußerungen des Lieferanten oder sonstigen in <br />(14) Kalendertage nach ihrem Ausstellungsdatum bei dem Lieferanten eingeht, wenn die <br />der Europäischen Union rechtlich maßgeblichen Bestimmungen entspricht oder wenn durch <br />Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lieferanten beantragt wird, wenn <br />der Lieferant ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, <br />die Ware produkthaftungsrechtliche Ansprüche zugunsten Dritter ausgelöst werden oder <br />wenn Ansprüche oder Rechte Dritter, insbesondere aus Eigentum oder aus gewerblichem <br />die gegenüber SCHOMBURG oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt, wenn <br />oder anderem geistigen Eigentum behauptet werden, es sei denn, dass in der schriftlichen <br />SCHOMBURG nach diesen Internationalen Einkaufsbedingungen zu Rechtsbehelfen wegen <br />Lieferung vertragswidriger Ware berechtigt ist, wenn der Lieferant sonstige Pflichten verletzt <br />Auftragsbestätigung von SCHOMBURG eine andere Regelung niedergelegt ist oder der <br />Lieferant nachweist, dass SCHOMBURG die Vertragswidrigkeit bei Vertragsabschluss positiv <br />hat und eine von SCHOMBURG gesetzte Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist oder wenn <br />SCHOMBURG die Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen aus sonstigen Gründen nicht mehr <br />kannte. <br />Die Bestätigung des Lieferanten zu von SCHOMBURG gewünschten Beschaffenheiten <br />mit Mitteln möglich ist, die unter Berücksichtigung der eigenen und der bei Vertragsschluss <br />oder Eignungen der Ware ist zugleich eine unbedingte und uneingeschränkte Garantie <br />erkennbaren berechtigten Belange des Lieferanten sowie insbesondere der vereinbarten <br />Gegenleistung zumutbar sind. <br />des Lieferanten, es sei denn, der Lieferant hat SCHOMBURG schriftlich erklärt, eine solche <br />Garantie nicht übernehmen zu können. Gleiches gilt für Bezugnahmen des Lieferanten auf <br />VII. Schadensersatz <br />allgemein anerkannte Normen oder Gütezeichen oder sonstige Erklärungen des Lieferanten, <br />1. Der Lieferant ist berechtigt, im Falle unberechtigt nicht rechtzeitiger Zahlung Schadensersatz <br />dass die Ware eine bestimmte Beschaffenheit aufweist und/oder für einen bestimmten <br />Verwendungszweck geeignet ist. Im Falle von Folgegeschäften über gleiche Ware gelten die <br />von SCHOMBURG zu verlangen. Die Höhe des Schadens beträgt für die Dauer der <br />Bestätigungen, Bezugnahmen oder sonstigen Erklärungen des Lieferanten fort, ohne dass es <br />unberechtigten Vorenthaltung der Zahlung Zinsen in Höhe von pauschal 2 % per annum über <br />einer besonderen Erwähnung bedarf. <br />dem Basiszins der Deutschen Bundesbank oder, wenn die Zahlung nicht in Euro zu leisten ist, <br />Ausgenommen ganz offensichtlicher Vertragswidrigkeiten beginnt die Pflicht zur Untersuchung <br />über dem amtlichen Diskontsatz der Währung, in der die Zahlung zu leisten ist. Ausgenommen <br />der Ware erst mit Verarbeitung oder Benutzung der Ware durch SCHOMBURG, spätestens <br />die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, vorsätzliche <br />jedoch ein halbes Jahr nach Übergabe an SCHOMBURG. Die Pflicht zur Untersuchung <br />oder grob fahrlässige Schädigungen durch die Organe oder leitenden Angestellten von <br />besteht nur im Hinblick auf typische Abweichungen tatsächlicher Natur in Art, Menge, Qualität <br />SCHOMBURG sowie zwingend vorgesehene Produkthaftung ist jeder Anspruch auf <br />und Verpackung der gelieferten Ware und ist bei Anwendung einer bei SCHOMBURG übliSchadensersatz aus anderem Grund, auf weitergehende Zinsen oder auf Ersatz sonstiger <br />chen Untersuchungsmethode und Beschränkung der Untersuchung auf von SCHOMBURG vorSchäden ausgeschlossen. <br />zunehmende Stichproben erfüllt. Bei Sukzessiv- oder Teillieferungen genügt die Untersuchung <br />2. SCHOMBURG ist ungeachtet sonstiger Ansprüche auch nichtvertraglicher Art berechtigt, <br />nur einzelner Lieferungen. Die Hinzuziehung von Gutachtern, Havariekommissaren, <br />ohne Einschränkungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen anstelle anderer <br />Inspektionsbüros oder sonstigen externen Dritten ist nicht erforderlich. Ungeachtet rechtlisowie ergänzend neben anderen Rechtsbehelfen wegen jeder Art von Vertragsverletzung <br />cher Bestimmungen zum Inverkehrbringen der Ware ist SCHOMBURG gegenüber dem <br />Schadensersatz von dem Lieferanten zu verlangen. Die vorbehaltslose Annahme der Ware <br />Lieferanten insbesondere nicht verpflichtet, die Ware im Hinblick auf die Einhaltung rechtlioder Zahlung des Kaufpreises hat nicht den Verzicht auf Schadensersatzansprüche zur Folge. <br />cher Vorschriften oder Rechtsmängel zu untersuchen. Liefert der Lieferant verspätet, entfällt <br />Ungeachtet weitergehender gesetzlicher Rechte beläuft sich der zu ersetzende Schadens <br />die Pflicht zur Untersuchung, soweit infolge der verspäteten Lieferung eine angemessene <br />auf alle infolge der Vertragsverletzung bei SCHOMBURG direkt oder mittelbar eintretenden <br />Zeit zur Untersuchung nicht mehr zur Verfügung steht. Ausgenommen ganz offensichtliche <br />Aufwendungen, Verluste und Nachteile, es sei denn, der Lieferant weist nach, dass das <br />Vertragswidrigkeiten entfällt die Pflicht zur Untersuchung im Falle unveränderten Weiterverkaufs. <br />Ausmaß des Schadens weder bei Abschluss noch während der Durchführung des Vertrages <br />Ganz offensichtliche Vertragswidrigkeiten sind innerhalb von fünf (5) Werktagen nach <br />voraussehbar war. Vorbehaltlich des Nachweises des Lieferanten, dass ein Schaden nicht oder <br />Übergabe der Ware an SCHOMBURG und aufgrund der Untersuchung erkannte <br />nur in deutlich geringerer Höhe entstanden ist, und ungeachtet der Geltendmachung weitergeVertragswidrigkeiten sind innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Abschluss der <br />hender Schäden ist SCHOMBURG bei nicht rechtzeitiger oder ausbleibender Lieferung der <br />Untersuchung anzuzeigen. Aufgrund der Untersuchung nicht erkannte Vertragswidrigkeiten <br />Ware berechtigt, für jede angefangene Verspätungs-Woche ohne Nachweis Schadensersatz <br />sind fünfzehn (15) Werktage, nachdem die Vertragswidrigkeit und die Verantwortung des <br />pauschal in Höhe von 0,5 % des jeweiligen Lieferwertes bis zu maximal 10 % zu verlangen. <br />Lieferanten für die Vertragswidrigkeit endgültig feststehen und spätestens bis zum Ablauf der <br />Verjährung anzuzeigen. Wenn der Lieferant um die Vertragswidrigkeit wusste oder hätte <br />VIII. Sonstige Regelungen <br />wissen müssen, besteht keine Anzeigeobliegenheit für SCHOMBURG. Ansonsten ist die <br />1. Mit Lieferung werden die Ware sowie alle zugehörigen Unterlagen und Dokumente <br />Anzeige jeweils an den Lieferanten oder an den für ihn tätigen Agenten zu richten. In der <br />uneingeschränkt Eigentum von SCHOMBURG. Wenn ein Eigentumsvorbehalt zugunAnzeige ist die Vertragswidrigkeit grob zu bezeichnen, ohne dass nähere Angaben zur Art <br />sten des Lieferanten vereinbart wird, hat dieser lediglich die Wirkungen eines einfachen <br />der Vertragswidrigkeit oder zum Umfang der betroffenen Ware erforderlich sind. Der Lieferant <br />Eigentumsvorbehalts; SCHOMBURG ist ungeachtet des Eigentumsvorbehalts zudem <br />ist gehalten, bei Bedarf weitere Angaben zur Art der Vertragswidrigkeit oder zum Umfang <br />berechtigt, die Ware jederzeit uneingeschränkt zu verwenden, namentlich zu verarbeiten und/ <br />der betroffenen Ware schriftlich bei SCHOMBURG anzufordern. Rechtsmängel können ohne <br />oder zu veräußern sowie das Eigentum an der Ware auf Dritte zu übertragen, auch wenn die <br />Wahrung einer Frist jederzeit angezeigt werden. <br />Verwendung durch SCHOMBURG den Untergang des Eigentumsvorbehalts zur Folge hat. <br />Ohne Verzicht auf weitergehende vertragliche oder gesetzliche Ansprüche ist SCHOMBURG <br />2. Ohne Verzicht von SCHOMBURG auf weitergehende Ansprüche stellt der Lieferant <br />nach Maßgabe dieser Internationalen Einkaufsbedingungen zu Rechtsbehelfen nach Ziffer V.-6. <br />SCHOMBURG uneingeschränkt von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von <br />berechtigt, wenn die Ware zum Zeitpunkt des Anlaufens der in Ziffer V.-4. geregelten Frist verproduktrechtlichen, produkthaftungsrechtlichen oder ähnlichen Bestimmungen gegen <br />tragswidrig im Sinne dieser Internationalen Einkaufsbedingungen ist, es sei denn, der Lieferant <br />SCHOMBURG erhoben werden, soweit das Produkt von dem Lieferanten geliefert wurde <br />legt dar, dass die Vertragswidrigkeit nach Übernahme der Ware durch SCHOMBURG veruroder die Ursächlichkeit von dem Lieferanten gelieferter Grundstoffe oder Teile für den <br />sacht wurde und dem Verantwortungsbereich von SCHOMBURG zuzurechnen ist. <br />Produktfehler nicht ausgeschlossen werden kann. Die Freistellung schließt insbesondere</p> <p>Seite 2/3 44/13</p> <p>Internationale Einkaufsbedingungen für nicht in Deutschland ansässige Lieferanten</p> <p>Internationale Einkaufsbedingungen für nicht in Deutschland ansässige Lieferanten <br />auch den Ersatz der SCHOMBURG entstehenden Aufwendungen sowie der Kosten einer <br />vorsorglichen Feld- oder Rückrufaktion ein und wird von dem Lieferanten unter Verzicht auf <br />weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf die <br />Einhaltung von Untersuchungs-, Rüge-, Überwachungs- oder Rückrufpflichten sowie unter <br />Verzicht auf den Einwand der Verjährung zugesagt. Der Lieferant ist verpflichtet, ungeachtet <br />weitergehender Ansprüche von SCHOMBURG eine Produkthaftpflichtversicherung und <br />eine Produktrückrufversicherung mit Deckungssummen von jeweils mindestens € 5 Mio. pro <br />Schadensfall zu unterhalten. <br />3. Ohne Verzicht von SCHOMBURG auf weitergehende Ansprüche wird der Lieferant <br />SCHOMBURG auf erstes Anfordern und unter Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder <br />sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf die Einhaltung von Untersuchungs-, Rüge-, <br />Überwachungs- oder Rückrufpflichten oder die vorherige Durchführung behördlicher oder <br />gerichtlicher Verfahren sowie unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung in schriftlicher <br />Form alle gebotenen Auskünfte und technischen Dokumentationen an SCHOMBURG erteilen <br />und uneingeschränkt Sicherheit oder Ersatz leisten, wenn SCHOMBURG infolge behördlicher <br />Anordnung Nachteile drohen oder Bußgelder auferlegt werden oder sonstige Nachteile <br />erfährt und die behördliche Anordnung auf produktrechtliche Vorschriften gestützt wird, <br />deren Beachtung nach den Bestimmungen in diesen Internationalen Einkaufsbedingungen <br />zu dem Pflichtenkreis des Lieferanten zählt. Das Gleiche gilt, wenn SCHOMBURG aufgrund <br />geltender gesetzlicher Vorschriften gehalten ist, Ware zurückzurufen, die von dem Lieferanten <br />geliefert wurde oder von dem Lieferanten gelieferte Teile enthält, sofern deren Ursächlichkeit <br />für den Waren-Rückruf nicht ausgeschlossen werden kann. <br />4. An von SCHOMBURG in körperlicher oder elektronischer Form zur Verfügung gestellten <br />Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen sowie an Software <br />behält sich SCHOMBURG alle Eigentums-, Urheber-, sonstigen gewerblichen Schutzrechte <br />sowie Rechte aus Know-how vor. <br />5. Sämtliche Mitteilungen, Erklärungen, Anzeigen usw. sind ausschließlich in deutscher oder <br />in englischer Sprache abzufassen. Mitteilungen mittels Telefax oder E-Mail genügen der <br />Schriftform.</p> <p>Copyright Prof. Dr. Burghard Piltz, Germany</p> <p>Seite 3/3 44/13</p> <p>IX. Allgemeine Vertragsgrundlagen <br />1. Der Lieferort ergibt sich aus der Regelung in III.-5. dieser Internationalen Einkaufsbedingungen. Ersatzlieferungen oder Nachbesserungen gelieferter Ware sind gleichermaßen an dem Lieferort zu erbringen. Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sonstigen <br />Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen von SCHOMBURG mit dem Lieferanten ist <br />Detmold/Deutschland. Diese Regelung gilt auch, wenn der Lieferant für SCHOMBURG <br />Leistungen an einem anderen Ort ausführt oder Zahlungen gegen Übergabe von Ware oder <br />Dokumenten zu leisten oder erbrachte Leistungen rückabzuwickeln sind. Die Vereinbarung <br />anderer Klauseln der Incoterms oder sonstiger Liefer-Klauseln hat lediglich eine abweichende <br />Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den <br />vorstehenden Regeln. <br />2. Für die Rechtsbeziehungen mit dem Lieferanten gelten die Übereinkommen der Vereinten <br />Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht / CISG) sowie <br />über die Verjährungsfrist beim Internationalen Warenkauf, jeweils in der englischsprachigen <br />Fassung vom 11. April 1980. Die UN-Übereinkommen gelten über ihren Anwendungsbereich <br />hinaus und ungeachtet vertragsstaatlicher Vorbehalte für alle Verträge, die nach den <br />Regelungen in Ziffer I. diesen Internationalen Einkaufsbedingungen unterliegen. Bei <br />Verwendung von Handelsklauseln gelten im Zweifel die Incoterms® 2010 der Internationalen <br />Handelskammer unter Berücksichtigung der in diesen Internationalen Einkaufsbedingungen <br />getroffenen Regelungen. <br />3. Für das Zustandekommen der Verträge einschließlich der Absprachen zu gerichtlichen und <br />schiedsgerichtlichen Zuständigkeiten sowie für die vertraglichen Rechte und Pflichten der <br />Parteien unter Einschluss auch der Haftung für den durch die Ware verursachten Tod oder <br />die Körperverletzung einer Person sowie vorvertraglicher und sonstiger Nebenpflichten, <br />für die Verjährung sowie für die Auslegung gelten ausschließlich die in IX.-2. aufgeführten <br />UN-Übereinkommen in Verbindung mit diesen Internationalen Einkaufsbedingungen. <br />Vorbehaltlich anderer Regelungen in diesen Internationalen Einkaufsbedingungen bestimmen <br />sich die Rechtsbeziehungen der Parteien im Übrigen nach dem unvereinheitlichten schweizerischen Recht, namentlich dem Schweizer Obligationenrecht. <br />4. Alle – vertraglichen und außervertraglichen wie auch insolvenzrechtlichen – Streitigkeiten <br />aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, für die die Geltung dieser Internationalen <br />Einkaufsbedingungen vorgesehen ist, einschließlich deren Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung <br />oder Auflösung, sowie andere Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Parteien <br />werden durch ein Schiedsverfahren nach der zur Zeit der Einreichung der Einleitungsanzeige <br />geltenden Version der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern <br />(Swiss Rules of International Arbitration) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges <br />endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, von denen ein <br />Schiedsrichter von dem Kläger, ein Schiedsrichter von dem Beklagten und der Vorsitzende <br />des Schiedsgerichts von den beiden benannten Schiedsrichtern bezeichnet wird, und <br />bei Streitigkeiten mit einem Streitwert unter € 50.000 aus einem nach der Internationalen <br />Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern benannten Schiedsrichter. Der Ort <br />des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Zürich/Schweiz, die Sprache kann deutsch und/oder <br />englisch sein. Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts schließt insbesondere auch jede gesetzliche Zuständigkeit aus, die wegen eines persönlichen oder sachlichen Zusammenhanges <br />vorgesehen ist. Wenn diese Schiedsabrede ungültig ist oder ungültig werden sollte, wird <br />zur Entscheidung aller Streitigkeiten stattdessen die örtlich und international ausschließliche <br />Zuständigkeit der für Detmold/Deutschland zuständigen Gerichte vereinbart. SCHOMBURG <br />ist jedoch berechtigt, anstelle einer Klage zum Schiedsgericht oder anstelle einer Klage zu <br />dem für Detmold/Deutschland zuständigen Gericht auch Klage vor den staatlichen Gerichten <br />am Geschäftssitz des Lieferanten oder anderen aufgrund in- oder ausländischen Rechts <br />zuständigen staatlichen Gerichten zu erheben. <br />5. Sollten Bestimmungen dieser Internationalen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise <br />unwirksam sein oder werden, bleiben die Regelungen im Übrigen wirksam. Die Parteien sind <br />gehalten, die unwirksame Regelung durch eine rechtsgültige Regelung zu ersetzen, die dem <br />wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.</p>
