AGB_SCHOMBURG-GmbH_1319.pdf
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<h1>AGB_SCHOMBURG-GmbH_1319.pdf</h1> <p>Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) <br />Für Produkte in ausschließlich gewerblicher Nutzung der SCHOMBURG GmbH und SCHOMBURG GmbH & Co. KG <br /> 1 Geltung <br /> 1.1 Diese Lieferbedingungen gelten für alle Geschäfte <br /> 1.1.1 mit Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen <br />beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) <br /> 1.1.2 mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen <br /> 1.2 Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen sind für Verträge konzipiert, die nicht unter die besonderen <br />Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufes (§§ 474 ff BGB) fallen. <br />Der Kunde ist verpflichtet, uns zu informieren, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die von uns <br />gelieferten Produkte an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB geliefert werden. Wir sind dann berechtigt, <br />vom Vertrag zurückzutreten. <br /> 2 Vertragsschluss <br /> 2.1 Für alle Vereinbarungen und Angebote – auch für alle zukünftigen – mit uns gelten ausschließlich <br />unsere nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, sofern nicht abweichende individualvertragliche <br />Vereinbarungen getroffen worden sind. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir <br />ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. <br />Unsere Mitarbeiter oder für uns tätige Handelsvertreter haben keine Vollmacht, von den vorliegenden <br />Bedingungen abzuweichen. <br /> 2.2 Verträge kommen durch unsere schriftliche oder elektronisch übermittelte Auftragsbestätigung oder <br />durch Lieferung nach Bestellung zustande. Bis dahin sind unsere Angebote freibleibend. Wir können die <br />Auftragsbestätigung bis zum Ablauf von 1 Monat nach Zugang der Bestellung des Kunden abgeben. <br />Erklären wir uns innerhalb dieser Frist nicht, gilt dies als Ablehnung des Vertragsangebots. <br />Für den Umfang der Lieferung oder Leistung ist nur die Auftragsbestätigung maßgeblich. <br /> 2.3 Widerspricht der Besteller der Geltung unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen, haben wir das Recht, vom <br />Vertrag zurückzutreten. <br /> 3 Preise <br /> 3.1 Unsere Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, netto ab unserem Werk. <br />Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise der am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. <br />Unsere Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer. <br />Die Preise schließen die Verpackung ein, nicht aber Fracht oder sonstige Zusatzkosten. <br /> 3.2 An die für einen Auftrag vereinbarten Preise sind wir für vier Monate ab Vertragsschluss gebunden. Bei <br />vereinbarten längeren Lieferfristen sind wir berechtigt, bei Erhöhung der Material- oder Lohnkosten auf <br />der Grundlage unserer ursprünglichen Preiskalkulation einen anteiligen Aufschlag für die eingetretene <br />Kostensteigerung vorzunehmen. <br /> 3.3 Frachtkosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt, wenn nicht anders vereinbart. <br />Leihpaletten bleiben unser Eigentum und sind mit der nächsten Lieferung in einwandfreiem Zustand <br />zurückzuschicken. Erfolgt die Rücksendung nicht binnen eines Monats nach der Lieferung, stellen wir <br />Selbstkosten in Rechnung. <br /> 34 Von uns beigestellte Leihgebinde bleiben unser Eigentum. Sie sind unverzüglich nach Entleerung, spätestens <br />jedoch innerhalb von 90 Tagen nach Rechnungsdatum frachtfrei an uns zurückzusenden. Für in Rechnung <br />gestellte Leihgebinde vergüten wir 2/3 des berechneten Wertes unter der Voraussetzung frachtfreier <br />Rücksendung in unbeschädigtem Zustand. <br /> 4 Zahlung <br /> 4.1 Zahlungen haben vorbehaltlich anderer schriftlicher Zahlungsvereinbarungen innerhalb von 8 Tagen nach <br />Rechnungsdatum netto zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die vorbehaltlose Gutschrift auf <br />unserem Bankkonto maßgeblich. <br /> 4.2 Bei Überschreitung dieses Zahlungsziels hat der Besteller ohne Mahnung Verzugszinsen in Höhe von <br />8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen, soweit er <br />nicht nachweist, dass er die Zahlungsverzögerung nicht zu vertreten hat. <br />Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. <br /> 4.3 Zahlungen werden stets zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und dann auf die älteste Schuld <br />angerechnet. <br /> 4.4 Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, werden alle Forderungen sofort fällig, wenn nicht der <br />Kunde nachweist, dass er den Verzug nicht zu vertreten hat. <br /> 4.5 Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen, wobei die Kosten und Spesen zu Lasten des <br />Bestellers gehen. <br /> 4.6 Skonto wird – nach entsprechender Vereinbarung im Einzelfall – nur auf den reinen Warenwert gewährt <br />und nur dann, wenn sämtliche fälligen Rechnungen aus früheren Lieferungen restlos bezahlt sind. <br /> 4.7 Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages steht dem Besteller bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen <br />uneingeschränkt zu. <br />Für andere Zurückbehaltungsrechte gelten die nachstehenden Bestimmungen. <br />Dem Besteller steht ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich der Forderungen aus demselben <br />Vertragsverhältnis zu, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. <br />In diesem Fall kann er die Zahlung der Vergütung bei Mängeln von Teilen der Leistung oder Lieferung nur in <br />der Höhe zurückhalten, die dem Wert der mangelhaften Lieferung/Leistung entspricht. <br /> 4.8 Gegen unsere Forderung kann der Kunde nur mit Forderungen aus einem eigenen Recht, die unbestritten, <br />rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind, aufrechnen. <br /> 4.9 Befindet sich der Kunde mit Zahlungen gleich welcher Art in Verzug oder tritt in seinen <br />Vermögensverhältnissen eine Verschlechterung ein, die Zweifel an seiner Leistungsfähigkeit begründet, sind <br />wir berechtigt, alle weiteren Leistungen zu verweigern und Vorkasse oder Sicherheit zu verlangen. Eine <br />solche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse ist u.a. anzunehmen, wenn Wechsel oder Schecks <br />protestiert werden oder das von einer Kreditversicherung gesetzte Limit überschritten ist bzw. durch die <br />beabsichtigte Lieferung überschritten würde. Weitergehende gesetzliche Rechte (insbesondere Rücktritt) <br />bleiben vorbehalten. <br /> 5 Lieferungen <br /> 5.1 Lieferfristen und Termine sind annähernd und freibleibend. Sie sind nur verbindlich, wenn wir sie als solche <br />schriftlich bestätigt haben. <br />Lieferzeiten sind eingehalten, wenn wir innerhalb der vereinbarten Frist Versandbereitschaft melden. <br /> 5.2 Vom Besteller nachträglich gewünschte Änderungen des Produkts haben eine Unterbrechung der Lieferzeit <br />zur Folge, die nach entsprechender Verständigung neu beginnt. <br /> 5.3 Die Lieferfrist verlängert sich um die Zeit, während der wir selbst nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert <br />werden. Vorausgesetzt, wir haben bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben. <br />Die Liefer- bzw. Leistungsfrist beginnt erst nach kompletter Vorlage der vom Besteller vorzulegenden Daten, <br />Zeichnungen, Freigaben etc., sowie nach Klärung aller offenen technischen Fragen sowie der Leistung aller <br />vereinbarten Anzahlungen. <br />Lieferfristen verlängern sich darüber hinaus angemessen, wenn der Besteller vereinbarte Zahlungsbedingungen oder sonstige Vertragsbedingungen nicht einhält. <br />Das Vorstehende gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben. <br /> 5.4 Die Lieferfrist verlängert sich durch Eintritt für uns unabwendbarer Ereignisse, insbesondere bei <br />Betriebsstörungen, behördlichen Eingriffen, Rohstoffmangel, Arbeitskampf etc., um die Dauer der <br />Behinderung. Dauert die Behinderung länger als 6 Monate, sind wir berechtigt, hinsichtlich des noch <br />nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise von einem Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Käufer hieraus <br />Ansprüche irgendwelcher Art zustehen. <br />In diesem Fall ist auch der Käufer berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung hinsichtlich des noch <br />nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Wird aus den gleichen Gründen die Lieferung unmöglich, <br />werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Wir werden in diesem Fall den Vertragspartner unverzüglich von <br />der Unmöglichkeit informieren und schon erhaltene Gegenleistungen erstatten. <br /> 5.5 Wir kommen – auch im Fall kalendermäßig bestimmter Leistungszeit (§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 2 BGB) – nur in <br />Verzug, wenn uns eine Frist zur Erfüllung von zwei Wochen gesetzt wird, es sei denn, wir haben zuvor die <br />Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. <br />Für Verzugsschäden und Nichterfüllungsschäden haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei <br />denn, wir oder unsere Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Eine etwa zu <br />zahlende Vertragsstrafe ist auf den Schadenersatzanspruch des Kunden anzurechnen.</p> <p> 5.6 Wegen Lieferverzögerungen kann der Kunde vom Vertrag nur dann zurücktreten, wenn wir die Verzögerung <br />zu vertreten haben und eine uns gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist. <br /> 5.7 Für Teillieferung gilt: <br />Kann die Lieferung deshalb nicht genau in dem vom Käufer bestellten Umfang erfolgen, weil die bestellte <br />Menge nicht den Mengeneinheiten unserer Normalgebilde entspricht, gilt die sich daraus ergebende <br />mengenmäßige Abweichung als vom Käufer genehmigt. Teillieferungen sind zulässig und können in <br />Rechnung gestellt werden. <br />Ist die Abnahme von Teillieferungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums vereinbart, so gilt eine ungefähr <br />gleichmäßige Verteilung der Lieferung auf die einzelnen Monate als vereinbart. <br /> 5.8 Bei Sonderfarbtönen ab 1.000 kg Mindestbestellmenge sind wir berechtigt, die Bestellmenge um bis <br />zu 10 % zu über- oder unterschreiten. Vergleiche von Farbtönen bei Nachbestellungen dürfen nur unter <br />gleichen Bedingungen vorgenommen werden. Untergrundbeschaffenheit, Alter des Vergleichsmaterials, <br />Licht und Umwelteinflüsse können den Farbton verändern. Vor der Verarbeitung sind die Farbtöne am <br />Objekt auf Farbtongleichheit zu prüfen. Geringfügige Farbtonabweichungen sind möglich und können nicht <br />beanstandet werden. <br /> 5.9 Bei Abrufaufträgen können wir nach Ablauf von 1 Woche ab vereinbartem Auslieferungstermin eine <br />1-wöchige Nachfrist zur Abnahme setzen und dann die nicht abgenommene Ware in Rechnung stellen <br />sowie bis zur Abnahme für jeden angefangene weiteren Monat angemessene Lagergebühren in Höhe <br />von 0,5 % des Bruttopreises der verzögerten Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5 % der verzögerten <br />Lieferung, berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien <br />vorbehalten. Dasselbe gilt, wenn sich der Versand oder die Auslieferung der Ware auf Wunsch des <br />Bestellers um mehr als eine Woche nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert. <br />Erfolgt der Abruf nicht innerhalb eines Jahres ab Auftragsbestätigung, haben wir darüber hinaus das Recht, <br />vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. <br /> 5.10 Nimmt der Käufer bestellte Ware nicht ab, ist er verpflichtet, Schadenersatz in Höhe von 20 % des <br />Kaufpreises der bestellten Ware zu zahlen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass kein Schaden oder ein <br />geringerer Schaden entstanden ist. <br />Einen etwaigen höheren Schaden können wir darüber hinaus geltend machen. <br /> 5.11 Warenretouren: <br />Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware wird nicht zurückgenommen. <br />Wird ausnahmsweise eine Rücknahme vereinbart, gilt das nicht für angebrochene Gebinde. In solchen <br />Fällen wird zurückgehaltene Ware bei frachtfreier Rücksendung von originalverpackten Materialen mit <br />höchstens 85 % des Verkaufspreises gutgeschrieben. <br /> 6 Verpackung und Transportgefahr <br /> 6.1 Alle Lieferungen erfolgen EXW Incoterms 2010. <br /> 6.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware geht mit Auslieferung an den <br />Spediteur oder Frachtführer spätestens mit Verlassen des Werks auf den Kunden über. Verzögert sich die <br />Versendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, erfolgt der Gefahrübergang mit der Mitteilung <br />der Versandbereitschaft. <br />Klauseln wie „Lieferung frei“ oder ähnlich regeln die Transportkosten, ändern aber an der vorstehenden <br />Gefahrtragungsregelung nichts. <br /> 6.3 Soweit nichts anderes vereinbart, bleibt die Versandart unserem Ermessen vorbehalten, ohne Verantwortung <br />für die billigste Versandart. <br /> 6.4 Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten <br />abgeschlossen. <br /> 6.5 Bei Abholung der Lieferstelle durch den Käufer oder einen von ihm Beauftragen obliegt dem Käufer die <br />Beladung des Fahrzeugs und die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften bezüglich des Transports. Das <br />Abladen und das Einlagern der Ware ist in jedem Fall Sache des Käufers. <br /> 7 Eigentumsvorbehalt <br /> 7.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren und Dienstleistungen vor, bis alle <br />Forderungen – auch künftig noch entstehende – gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung beglichen <br />sind. Bei Einstellung in laufende Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen Saldo. <br />Wir sind berechtigt, die Ware bei einem Zahlungsverzug des Kunden abzuholen. Die Ware wird <br />gutgeschrieben mit dem tatsächlichen Erlös nach Abzug der Verwertungs- und Rücknahmekosten. <br />Der Kunde ist verpflichtet, unser Eigentum gegen Feuer, Wasser, Diebstahl zu versichern. Die Ansprüche <br />gegen die Versicherung sind an uns abgetreten. <br />Weist uns der Besteller auf Aufforderung nicht nach, dass eine ausreichende Versicherung abgeschlossen ist, <br />sind wir berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser <br />und sonstige Schäden zu versichern. <br /> 7.2 Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller uns <br />unverzüglich zu benachrichtigen. <br /> 7.3 Der Kunde darf die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverarbeiten oder unter Vereinbarung <br />eines verlängerten oder erweiterten Eigentumsvorbehaltes weiter veräußern. Zu anderen Verfügungen ist er <br />nicht berechtigt. <br />Die Verarbeitungs- und Veräußerungsbefugnis des Kunden erlischt, wenn er seine Zahlungsverpflichtungen <br />uns gegenüber nicht einhält, in sonstiger grober Weise gegen die mit ihm geschlossenen Verträge <br />verstößt oder in Vermögensverfall gerät. Als Vermögensverfall gilt Zahlungseinstellung, Überschuldung, <br />Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und jede sonstige schwerwiegende Veränderung der <br />Vermögensverhältnisse des Kunden, die zu einer Gefährdung unserer Sicherheiten führen kann. <br /> 7.4 Eine Verarbeitung von Vorbehaltsware wird für uns vorgenommen. Bei gemeinsamer Verarbeitung für <br />mehrere Lieferanten steht uns das Miteigentum entsprechend §§ 947 ff. BGB zu. <br />Verbindet oder vermischt der Kunde unsere Sachen mit einer Sache, die in seinem Eigentum steht, in der <br />Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so übereignet der Kunde uns bereits jetzt <br />einen Miteigentumsanteil an der Hauptsache in dem Verhältnis, in dem der Wert unserer Sache zum Wert <br />der Hauptsache steht. Unser Miteigentumsanteil bleibt im Besitz des Kunden, der die Sache für uns verwahrt. <br /> 7.5 Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der <br />Eigentumsvorbehaltssache erwachsen. Für die Abtretung gilt: <br />a. Erfolgt die Veräußerung nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, tritt der Kunde uns bereits <br />jetzt einen unserem Miteigentumsanteil an der veräußerten Sache entsprechenden Teil der aus der <br />Weiterveräußerung erwachsenden Forderungen ab, wenn durch die Verarbeitung, Verbindung oder <br />Vermischung Miteigentum entstanden ist. <br /> b. Erfolgt die Veräußerung zusammen mit im Eigentum Dritter stehenden Gegenständen, ohne dass ersichtlich <br />ist, welcher Teil der Forderungen aus der Weiterveräußerung auf unsere Eigentumsvorbehaltsware entfällt, <br />tritt der Vertragspartner bereits jetzt einen Teil der aus der Weiterveräußerung erwachsenden Forderung <br />ab, der dem Verhältnis des Wertes unserer Eigentumsvorbehaltsware zu dem Wert in Eigentum Dritter <br />stehender Gegenstände entspricht. <br /> c. Für den Fall, dass die nach den vorstehenden Bestimmungen abgetretene Forderung aus der <br />Weiterveräußerung zum Zeitpunkt des Entstehens der abgetretenen Forderung nicht bestimmt ist, tritt <br />uns der Vertragspartner bereits jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung in der Höhe unseres <br />Faktura-Endbetrages (Bruttoverkaufspreis der jeweiligen Eigentumsvorbehaltsware) ab. <br /> 7.6 Hat der Kunde unsere Eigentumsvorbehaltsware in ein Bauwerk oder Grundstück eingebaut, tritt er uns <br />bereits jetzt alle Forderungen ab, die aus diesem Einbau resultieren, insbesondere den Teil einer sich daraus <br />ergebenden Werklohnforderung, der der Höhe unseres Faktura-Endbetrages (Bruttoverkaufspreis der <br />jeweiligen Eigentumsvorbehaltsware) entspricht. <br /> 7.7 Der Kunde tritt uns bereits jetzt Entschädigungsforderungen gegen Kreditversicherer ab, wenn und soweit <br />Versicherungsschutz für die an uns abgetretene oder nach den vorstehenden Bestimmungen abzutretende <br />Forderung besteht. Der Kunde tritt uns bereits jetzt die Forderung ab, die ihm aus dem Verkauf der an uns <br />abgetretenen Forderungen an ein Factoring-Unternehmen erwachsen. Unbeschadet der sachenrechtlichen <br />Wirksamkeit der vorstehenden Abtretung an uns ist dem Vertragspartner die Abtretung der im Rahmen des <br />verlängerten Eigentumsvorbehalts an uns abgetretenen Forderungen nur im Rahmen eines echten Factoring <br />möglich und gestattet (wenn also der Factor das Risiko der Zahlungsfähigkeit des Schuldners der Forderung <br />übernimmt). <br />– 1/2 –</p> <p>Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) <br />Für Produkte in ausschließlich gewerblicher Nutzung der SCHOMBURG GmbH und SCHOMBURG GmbH & Co. KG <br />Vereinbart der Kunde mit seinem Abnehmer bzw. dem sonstigen Dritten (z.B. einem Kreditversicherer oder <br />einer Factoring-Bank) ein Kontokorrentverhältnis, in das die aus einer Weiterveräußerung herrührende <br />Forderung bzw. die Forderung gegen den Kreditversicherer/Factor eingestellt wird, tritt der Kunde an uns <br />bereits jetzt den Saldo aus dem Kontokorrent in der Höhe der Forderung aus der Weiterveräußerung, <br />insbesondere den Anspruch auf den Schlusssaldo bei Beendigung des Kontokorrents, ab. <br /> 7.8 Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Kunden die uns nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden <br />Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernde <br />Gesamtforderung um mehr als 20 % übersteigt. <br /> 8 Gewährleistung <br /> 8.1 Der Besteller ist in jedem Fall verpflichtet, die von uns gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen, auch <br />wenn sie verpackt ist. Offensichtliche Mängel müssen spätestens innerhalb einer Woche, gerechnet ab dem <br />Tag der Anlieferung, schriftlich gerügt werden. Versteckte Mängel sind vom Vertragspartner spätestens eine <br />Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns eine detaillierte <br />schriftliche Beschreibung der von ihm gerügten Mängel zur Verfügung zu stellen. Unterbleibt die Rüge <br />oder ist sie verspätet, verliert der Vertragspartner seine Ansprüche wegen etwa vorhandener Mängel der <br />Kaufsache. Jegliche Bearbeitung einer Mängelanzeige durch uns, insbesondere auch die Untersuchung <br />der Ware nach Rücksendung durch den Vertragspartner, bedeutet in keinem Fall einen Verzicht auf die <br />Einhaltung der Rügeobliegenheiten durch den Vertragspartner. <br />Falls eine Abnahme vereinbart ist, hat sie in unserem Werk durch den Besteller oder durch einen <br />Beauftragten oder durch einen Dritten zu erfolgen. Erkennbare Mängel sind dabei sofort zu beanstanden. <br /> 8.2 Wir leisten Gewähr, dass die von uns gelieferten Sachen frei von Sachmängeln sind. <br />Maßstab für die Vertragsgemäßheit der gelieferten Produkte ist die jeweilige vertragliche Beschreibung der <br />Produkte und ihres Einsatzzwecks in dem Vertrag, den wir mit unserem Kunden geschlossen haben. <br />Für die Richtigkeit der Vorgaben und Daten, die uns der Kunde nennt, ist der Kunde allein verantwortlich. <br />Wir sind zu einer Überprüfung der Vorgaben des Kunden nicht verpflichtet. Wir haften nicht für Mängel, <br />die aus fehlerhaften Zeichnungen bzw. sonstigen Daten des Kunden resultieren. Unwesentliche Änderungen <br />der Ware im Hinblick auf Farbe, Rezeptur, Form und Ausgestaltung sowie der in der Beschreibung <br />angegebenen Werte sowie unwesentliche Änderungen unserer Leistungen sind vom Kunden zu akzeptieren, <br />soweit sie zumutbar sind oder es sich um handelsübliche Mengen-, Qualitäts- und Ausführungstoleranzen <br />handelt. Solche unwesentlichen Abweichungen begründen keine Gewährleistungsansprüche. <br /> 8.3 Angaben, die wir in Text- oder Zeichnungsform, z.B. in Katalogen, Beschreibungen, Abbildungen und <br />Zeichnungen publizieren, sowie Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben kennzeichnen lediglich die <br />Beschaffenheit unserer Produkte und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften oder Garantien dar. <br />Zur Erklärung von Garantien oder Zusicherungen sind unsere Mitarbeiter, Handelsvertreter oder sonstigen <br />Vertriebsmittler nicht bevollmächtigt. Die Vorlage von Mustern oder Proben begründet für sich allein keine <br />Garantie oder Zusicherung. Soweit in unseren Mustermappen Farben und Strukturen oder Karten enthalten <br />sind, handelt es sich um Annäherungswerte; leichte Abweichungen nach dem Verarbeiten und Abtrocknen <br />begründen keinen Mangel. Änderungen technischer Daten und Konstruktionen, die dem technischen <br />Fortschritt dienen, bleiben vorbehalten. <br /> 8.4 Unsere anwendungstechnischen Empfehlungen in Wort und Schrift, die wir aufgrund unserer Erfahrung nach <br />bestem Wissen entsprechend den derzeitigen Erkenntnissen in Wissenschaft und Praxis geben, sind kein <br />Bestandteil des Kaufvertrages. <br /> 8.5 Erklärungen und Beratungen durch unsere Verkaufsangestellten und/oder für uns tätigen Handelsvertreter, <br />besonders auch in anwendungstechnischer Hinsicht, werden nur Vertragsbestandteil bei schriftlicher <br />Bestätigung durch uns. Dasselbe gilt für anwendungstechnische Beratungen oder Richtrezepturen oder <br />Gebrauchsanweisungen, die unsere technischen Angestellten geben. Ohne schriftliche Bestätigung <br />entsprechender Auskünfte oder Anweisungen sind solche Beratungen unverbindlich. <br /> 8.6 Im Übrigen sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn die Fehler aufgetreten sind infolge <br />fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung der Ware, infolge mangelhafter oder nicht ordnungsgemäßer <br />Lagerung, nicht sachgerechter Verwendung oder ungeeigneten Einsatzes, oder aufgrund von <br />Beeinträchtigungen, die durch besondere äußere Einflüsse nach Gefahrübergang entstanden sind, die <br />vertraglich nicht vorausgesetzt waren. <br /> 8.7 Beruft sich der Vertragspartner zur Begründung eines von ihm gerügten Mangels auf eine öffentliche <br />Äußerung insbesondere in der Werbung, so obliegt ihm der Beweis, dass die öffentliche Äußerung <br />ursächlich für seine Kaufentscheidung war. <br /> 8.8 Im Falle eines Mangels sind wir zunächst nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur <br />Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung, § 439 BGB). Wir sind im Falle der <br />Nacherfüllung verpflichtet, alle zur Nacherfüllung erforderlichen Material- und Transportkosten zu tragen. <br />Arbeitskosten und Kosten des Ein- und Ausbaus ersetzen wir im Gewährleistungsfall pauschal mit 10 % <br />des Nettowerts der jeweils gelieferten mangelhaften Ware. Darüber hinausgehende Ansprüche sind <br />ausgeschlossen, soweit nicht Schadenersatzansprüche bestehen. Von unserem Kunden beanstandete Teile <br />sind erst auf unsere Anforderung und, soweit erforderlich, in guter Verpackung und unter Beifügung eines <br />Packzettels mit Angabe der Auftragsnummer an uns zurückzusenden. Die zurückgesandte Ware wird im <br />Falle eines Fehlers in der Regel gutgeschrieben, die Ersatzlieferung neu fakturiert. <br /> 8.9 Wir können die Nacherfüllung ablehnen, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. <br />Das ist insbesondere der Fall, wenn die mit der Beseitigung des Mangels verbundenen Aufwendungen <br />voraussichtlich den Betrag von 100 % des Marktwertes der Kaufsache bzw. mangelhaften Sache <br />übersteigen; im Fall der Nachlieferung die Kosten der Ersatzbeschaffung durch uns den Betrag von 150 % <br />des Marktwertes der gelieferten Sachen übersteigen. Die sonstigen gesetzlichen Rechte des Kunden <br />(Minderung, Rücktritt, Schadenersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen) bleiben unberührt. <br /> 8.8 Soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht, ist der Kunde verpflichtet, uns zunächst schriftlich <br />eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen, bevor er andere Gewährleistungsrechte geltend <br />machen kann. Uns ist in der Regel eine Frist von mindestens zwei Wochen ab Nachweis des Mangels zur <br />Nacherfüllung einzuräumen. Die Frist ist eingehalten, wenn wir innerhalb der Fristen versandt haben. Wenn <br />im Einzelfall vertraglich eine kürzere Frist vereinbart wird oder eine andere angemessene Frist zwingend <br />erforderlich ist, z.B. in dringenden Fällen, in denen unverhältnismäßig große Schäden drohen oder <br />Gefährdungen für die Betriebssicherheit eintreten, gelten diese Fristen. Erfolgt die Nacherfüllung innerhalb <br />dieser Frist nicht, ist der Kunde berechtigt, die gesetzlichen Rechte geltend zu machen, insbesondere vom <br />Vertrag zurückzutreten, Minderung des Kaufpreises zu erklären oder – unter den Voraussetzungen der Ziffer <br />(12) – Schadenersatz zu verlangen. <br />Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn wir die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft abgelehnt haben oder <br />die Nacherfüllung unmöglich ist. <br /> 8.9 Der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, wenn die gelieferte Sache nur mit unwesentlichen Mängeln <br />behaftet ist. Unwesentliche Mängel liegen insbesondere vor bei nur unerheblichen Abweichungen von der <br />vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen der nach dem Vertrag <br />vorausgesetzten Brauchbarkeit der Ware. <br /> 8.10 Schadenersatz statt der Leistung kann der Vertragspartner nur verlangen, wenn die Lieferung der <br />mangelhaften Sache eine erhebliche Pflichtverletzung bedeutet. <br /> 8.11 Schadenersatz wegen etwaiger Begleitschäden, die unabhängig von der Nacherfüllung eintreten (z.B. <br />Produktionsausfall, entgangener Gewinn, Ansprüche wegen verspäteter Lieferung an Abnehmer des Kunden <br />etc., § 280 BGB), können nur geltend gemacht werden, wenn eine angemessene schriftliche Frist zur <br />Nacherfüllung fruchtlos abgelaufen ist. Wir haften dann unter den Voraussetzungen der Ziffer (12). <br /> 8.12 Die Gewährleistungsfrist beträgt 5 Jahre bei Produkten, die für ein Bauwerk verwendet werden, bei anderen <br />Produkten 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Lieferung der Ware. Die Verkürzung der <br />Gewährleistungsfrist auf 12 Monate gilt nicht bei Vorsatz oder Arglist. <br />Für ausgeführte Nacherfüllungsarbeiten oder im Rahmen der Nacherfüllung gelieferte Ersatzteile besteht <br />eine Gewährleistung nur bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist für die ursprüngliche Lieferung. <br /> 8.13 Ist die Nacherfüllungsfrist erfolglos abgelaufen, haben wir das Recht, den Kunden mit einer Fristsetzung von <br />einem Monat aufzufordern, seine weiteren Gewährleistungsrechte uns gegenüber zu erklären. Gibt er eine <br />solche Erklärung innerhalb dieser Frist nicht ab, sind Gewährleistungsrechte ausgeschlossen; das gilt nur, <br />wenn wir in der Aufforderung mit Fristsetzung auf diese Rechtsfolge ausdrücklich hingewiesen haben. <br /> 8.14 Der Vertragspartner kann uns wegen Produktfehlern, wegen denen er von seinen Kunden in Anspruch</p> <p>genommen wird, nur insoweit in Regress nehmen, als er mit seinen Kunden keine über die inländischen <br />gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Gewährleistungshaftung, hinausgehenden Vereinbarungen getroffen <br />hat. Für den Umfang unserer Gewährleistungshaftung gegenüber dem Vertragspartner in diesen Fällen <br />gelten die vorstehenden Regeln entsprechend. <br /> 8.15 Wenn wir aufgrund einer Fehlermeldung oder eines geltend gemachten Mangels tätig geworden sind <br />und sich bei der Überprüfung herausstellt, dass die von uns erbrachte Leistung keinen der Gewährleistung <br />unterliegenden Fehler aufweist, können wir für den uns entstandenen Aufwand eine angemessenen <br />Vergütung nach marktüblichen Sätzen verlangen. <br /> 9 Rechtsmängel <br /> 9.1 Für die Freiheit gelieferter Produkte von Rechtsmängeln haften wir im gesetzlichen Umfang. <br />Soweit wir Produkte nach den Vorgaben des Kunden bearbeiten bzw. liefern, haften wir nicht dafür, dass <br />diese Produkte keine Schutzrechte Dritter verletzen. <br />In sonstigen Fällen gewährleisten wir, dass von uns gelieferte Produkte gewerbliche Schutzrechte oder <br />Urheberrechte Dritter nicht verletzen, nur bezüglich des Landes, in dem wir unseren Sitz haben (Inland), <br />soweit nichts anderes vereinbart ist. Im Übrigen gilt (11). <br />Soweit wir nach Vorgaben des Kunden fertigen, haften wir nicht dafür, dass die Produkte Rechte Dritter nicht <br />verletzten. In einem solchen Fall hat der Kunde uns von Ansprüchen Dritter freizustellen. <br /> 9.2 Der Vertragspartner wird uns unverzüglich unterrichten, sobald Dritte eine Schutzrechtsverletzung geltend <br />machen. Unterbleibt diese unverzügliche Information, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. <br /> 9.3 Hinsichtlich der Gewährleistungszeit gilt Ziffer (8) Abs. 12 entsprechend. <br /> 9.4 Werden innerhalb der Gewährleistungszeit berechtigte Ansprüche Dritter geltend gemacht, können wir <br />nach unserer Wahl auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen ein Nutzungsrecht erwirken oder die <br />Lieferungen unter Beachtung der vertraglichen Zweckbestimmung so ändern, dass Schutzrechte nicht verletzt <br />werden, oder vergleichbare Produkte liefern, die die Schutzrechte nicht verletzen. <br /> 9.5 Ein Gewährleistungsanspruch des Vertragspartners ist ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner selbst die <br />Verhandlungen mit dem Dritten führt oder mit diesem ohne unsere Zustimmung Vereinbarungen schließt. <br /> 10 Schutzrechte <br /> 10.1 Für alle an uns zum Zwecke der Lieferung oder Leistung übergebenen Unterlagen, Gegenstände und <br />dergleichen steht der Kunde dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Der Kunde <br />hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen und einen uns entstehenden Schaden zu ersetzen. Wird uns die <br />Leistung, Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehörendes Schutzrecht <br />untersagt, so sind wir – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Arbeiten einzustellen und Ersatz <br />unseres Aufwandes zu verlangen. Uns überlassene Unterlagen, Gegenstände und dergleichen, die nicht <br />zum Auftrag geführt haben, werden auf Wunsch gegen Kostenerstattung zurückgesandt. Sonst sind wir <br />berechtigt, sie drei Monate nach Abgabe des Angebots zu vernichten. <br /> 10.2 Wir behalten uns an sämtlichen Mustern, Modellen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Kalkulationen und <br />ähnlichen Informationen körperlicher oder unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentumsund Urheberrechte vor. Derartige Informationen dürfen Dritten nicht zugänglich ge- macht werden. Erhält <br />der Vertragspartner im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung derartige Informationen, ist er zur <br />kostenfreien Rücksendung an uns verpflichtet, wenn der Vertrag nicht zustande kommt. <br />Der Vertragspartner ist verpflichtet, sämtliche Informationen, die von uns ausdrücklich als vertraulich <br />bezeichnet werden, nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen. <br /> 10.3 Dem Kunden steht ein einfaches Nutzungsrecht an unserem Know-How und unseren Schutzrechten zu, <br />soweit dies erforderlich ist, um die von uns gelieferten Produkte zu nutzen. Im Übrigen werden keine <br />weitergehenden Nutzungsrechte übertragen. <br />Der Kunde hat das Recht, technische Dokumentationen, Beschreibungen und Anwendungshinweise, die <br />mit den Produkten geliefert werden, im Zusammenhang mit dem Vertrieb und dem Einbau der Produkte zu <br />nutzen. Der Kunde verpflichtet sich jedoch, diese Unterlagen außerhalb dieser Einsatzzwecke nicht an Dritte <br />weiterzugeben oder sonstwie zu überlassen. <br /> 11 Schadenersatz <br /> 11.1 Auf Schadenersatz haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur <br />- wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig <br />gehandelt haben; <br />- wenn wir Garantien abgegeben haben, für die Erfüllung dieser Garantien im vereinbarten Umfang; <br />Garantien bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich bezeichnet sein; <br />- im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit; <br />- in den Fällen sonstiger zwingender gesetzlicher Haftung (z.B. Produkthaftungsgesetz, <br />Umwelthaftpflichtgesetz u.ä.). <br /> 11.2 In Fällen leichter Fahrlässigkeit haften wir – außer in den Fällen der Nr. 1 – auf Schadenersatz, gleich aus <br />welchem Rechtsgrund, nur im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. <br />Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist unsere Schadenersatzhaftung der Höhe <br />nach wie folgt begrenzt: Wir haften nur auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens. <br />Vertragswesentliche Pflichten im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Pflichten, deren <br />Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren <br />Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. <br />Der Kunde ist verpflichtet, uns vor Vertragsschluss schriftlich auf besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen hinzuweisen. <br />Die Haftung für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und für Schäden aus Ansprüchen <br />Dritter ist ausgeschlossen. Dasselbe gilt für Schäden aus Produktionsausfall oder entgangenem Gewinn. <br /> 11.3 Die vorstehenden Bestimmungen zur Haftung gelten auch für gesetzliche Ansprüche des Kunden auf <br />Ersatz vergeblicher Aufwendungen sowie für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, <br />Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. <br /> 11.4 Eine Beweislast Umkehr zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. <br /> 12 Sonstige Rechte und Pflichten <br />Unser Kunde ist im Falle einer von uns zu vertretenden Verletzung von Schutz- und Rücksichtnahmepflichten <br />im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB, die nicht in unmittelbarem Bezug zur Lieferung der Ware stehen, erst dann <br />zur Geltendmachung von Schadenersatz und zur Ausübung seines Rücktrittsrechts berechtigt, wenn wir zuvor <br />schriftlich unter Setzung einer angemessenen Frist wegen der Pflichtverletzung abgemahnt wurden. Einer <br />Abmahnung bedarf es nicht, soweit wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob <br />fahrlässig handeln, oder bei Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit. <br /> 13 Datenschutz <br />Die zur Bearbeitung von Geschäftsvorfällen erforderlichen Daten werden bei uns an zentraler Stelle <br />gespeichert. <br /> 14 Hinweis nach VSBG zur alternativen Streitbeilegung bei Verbraucherangelegenheiten: <br />Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und sind hierzu auch nicht bereit. Wir nehmen daher nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer <br />Verbraucherschlichtungsstelle teil. <br /> 15 Sonstiges <br /> 15.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Detmold. <br /> 15.2 Für sämtliche uns erteilten Aufträge gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts <br />(CISG). <br /> 15.3 Sollten aus irgendeinem Grund einzelne Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder <br />werden, so wird die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der anderen Bestimmungen davon nicht berührt. Der <br />Besteller ist damit einverstanden, dass die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzt wird, die der <br />unwirksamen Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Sinn am nächsten kommt.</p> <p>10.09.2018 AK/KK <br />– 2/2 –</p>
